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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Alle Angebote der meta-fusion GmbH (nachstehend auch als wir/uns oder Auftragnehmer bezeichnet) erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese lie-gen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt; sie ersetzen jegliche vorherige Fas-sungen unserer Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.

(3) Wir bieten unsere Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB an und behalten uns vor, entsprechende Nachweise zu verlangen.

2. Leistungen

(1) Wir erbringen im Rahmen dieses Vertrages – soweit nicht im Angebot abweichend schriftlich vereinbart – für den Auftraggeber Dienstleistungen (im Sinne der §§ 611 ff. BGB) und unterstüt-zen den Auftraggeber bei der Erstellung von online-basierten Medienproduktionen und -konzepten. Die Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus unserem Leistungsangebot. Für die Realisierung der Produktionen bedarf es der Freigabe durch den Auftraggeber.

(2) Die Leistungen können insbesondere auch eine Speicherung und/oder Zugänglichmachung von Inhalten und/oder Software beinhalten. 

(3) Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen für den Auftraggeber schutzrechtsfähige Leistun-gen oder Teilleistungen entwickeln, steht uns bzw. den durch uns bei der Entwicklung einge-setzten natürlichen Personen das Recht auf Urhebernennung zu. Wir sind insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Auftraggeber einen Urhebervermerk in marktüblicher Form und Ge-staltung anzubringen.

3. Vergütung

(1) Die vereinbarten Preise sind für die jeweils konkret im Angebot enthaltenen Leistungen ab-schließend und beinhalten insbesondere auch die etwaige Einräumung der Nutzungsrechte an der Produktion.

(2) Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen oder ein Zurückbe-haltungsrecht geltend machen, wenn
a) seine Gegenforderung unbestritten ist,
b) ein rechtskräftiger Titel (z.B. rechtskräftiges Urteil) über die Gegenforderung vorliegt, oder
c) die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen An-spruch steht, d.h. wenn die Gegenforderung die vertragliche Gegenleistung zu genau dem An-spruch darstellt, mit dem aufgerechnet werden soll.

(3) Zahlungen haben (soweit nicht ausdrücklich im Angebot anders vereinbart) binnen sieben Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Gerät der Vertragspartner in Zahlungs-verzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Fällige Geldforderungen sind mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Leistungszeit; Laufzeit

(1) Kommunizierte Leistungszeiten sind unverbindliche Schätzungen, soweit nicht schriftlich Verbindlichkeit vereinbart wurde.

(2) Höhere Gewalt und Ereignisse, welche die Vertragspartner ohne eigenes Verschulden vo-rübergehend daran hindern, ihren Pflichten nach diesem Vertrag nachzukommen, berechtigen die Vertragspartner, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(3) Soweit die Leistungen auch eine Speicherung und/oder Zugänglichmachung von Inhalten und/oder Software beinhalten, und soweit nicht im Angebot ausdrücklich abweichend verein-bart, beträgt die Laufzeit einer solchen Speicherung/Zugänglichmachung 1 Jahr ab dem letzten Tag der Veranstaltung; sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien einer solchen Verlängerung mindestens 4 Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich widerspricht.

5. Mitwirkungspflichten – Informationsrechte

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihn nach dem Gesetz und den vertraglichen Vereinba-rungen treffenden Mitwirkungspflichten (insbesondere die dem Angebot beiliegenden allgemei-nen Produktionsvoraussetzungen) zu erfüllen. Unsere Leistungspflichten entstehen nur, sofern und soweit der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist.

(2) Wir werden dem Auftraggeber auf Anfrage stets über den Stand der Arbeiten berichten und Auskunft erteilen. 

(3) Soweit die Leistungen auch eine Speicherung und/oder Zugänglichmachung von Inhalten und/oder Software beinhalten, und soweit nicht im Angebot ausdrücklich abweichend verein-bart, beschränken sich unsere Leistungen auf die Produktion der Inhalte und die Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten. Backup-Leistungen sind nicht Bestandteil unserer allgemeinen Produktionen und werden gesondert in den Angeboten ausgewiesen und beauftragt. Im Allge-meinen sollte der Auftraggeber dementsprechend selbst für ein angemessenes Backup der Inhalte sorgen.

6. Subunternehmer

Wir sind berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers Subunternehmer zur Erbringung unserer Leistungen einzuschalten.

7. Abnahme

(1) Soweit in einem Angebot ausdrücklich die Erbringung von Werkleistungen (im Sinne der §§ 632 ff. BGB) vereinbart ist, erfolgt eine Abnahme zeitnah nach der Veranstaltung, spätestens jedoch drei Tage nach Ablieferung des Werkes oder Abschluss der Veranstaltung, je nachdem was vorher eintritt. Teilabnahmen sind bei ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Wegen unwe-sentlicher Mängel darf eine Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Eine schriftliche Protokollierung der Abnahme der zu erbringenden Leistungen erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(3) Wird eine Abnahme nicht innerhalb der vorgenannten Frist berechtigt schriftlich verweigert, gilt sie als erteilt.

8. Gewährleistung

(1) Soweit ein Angebot ausdrücklich die Erbringung von Leistungen nach Maßgabe des Werk-vertragsrechts (§§ 632 ff. BGB) oder des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) zum Gegenstand hat, gewährleisten wir, dass unsere Lieferungen und Leistungen die im Angebot abschließend ver-einbarten Eigenschaften besitzen. Mängel der Lieferungen und Leistungen werden wir auf An-forderung durch den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens drei Versuche der Nacherfüllung ermöglicht, nach unserer Wahl durch Neulieferung oder durch Be-hebung des Mangels beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Auftragge-ber die vereinbarte Vergütung entsprechend der geringeren Nützlichkeit der Lieferung/Leistung mindern, oder, wenn die Lieferung/Leistung für ihn wirtschaftlich nicht nutzbar ist, vom Vertrag zurücktreten (bei einer punktuell zu erbringenden Leistung) bzw. den Vertrag kündigen (bei einer über einen gewissen Zeitraum zu erbringenden Leistung) und nach Maßgabe der unten vereinbarten Haftungsbeschränkung Schadenersatz verlangen. Weitere Gewährleistungsrechte bestehen nicht. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel einer Mietsache (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB) ausgeschlossen.

(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Auftraggeber schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, insbesondere seinen Mitwirkungspflichten (insbesondere die dem Angebot beigefügten allgemeinen Produktionsvoraussetzungen) nicht genügt. Wir werden den Auftrag-geber auf Anforderung jedoch nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung des jeweiligen Fehlers unterstützen. Das Vorgehen ist im Einzelnen einvernehmlich miteinander festzulegen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit Abschluss der Veranstaltung bzw., wo erforderlich, Abnahme der Leistung. Soweit Inhalt der Leistung eine zeitlich befristete Speicherung oder Zugänglichmachung von Inhalten oder Software ist, ist die Gewährleistung auf die Laufzeit der entsprechenden Vereinbarung beschränkt.

9. Haftung

Für Schäden im Rahmen dieses Vertrages haften wir abschließend wie folgt:

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, bei Übernahme einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie, sowie im Falle gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaf-tungsgesetz.

(2) In allen nicht von vorstehender Ziffer (1) erfassten Fällen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und dann nur beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertrages vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Eine Kardi-nalpflicht im Sinne dieser AGB ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertrags-zwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der andere Vertragsteil daher regelmäßig verlassen darf.

(3) Im Übrigen haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit.

(4) Soweit nicht im Angebot ausdrücklich ein Datenbackup vereinbart wurde, ist der Auftragge-ber für die angemessene regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich (vgl. § 5 (3)). So-weit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist die Haf-tung beschränkt auf den Betrag, der zur Wiederherstellung erforderlich wäre, wenn solche an-gemessenen regelmäßigen Sicherungen erfolgt wären.

(5) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftrag-nehmers und dessen Subunternehmer.

10. Vertraulichkeit – Rechteeinräumung – Schutzrechte Dritter – Persönlichkeitsrechte

(1) Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig und unter Einschluss aller Mitarbeiter und sons-tiger am Projekt beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei und/oder der vertraglichen Leistung haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solcher In-formationen gegenüber Nichtbeteiligten Dritten und vorbehaltslosem Schutz dieser Vertraulich-keit. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertrags-partei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind. Die Beweislast für eine solche Ausnahme trägt die Partei, die sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.

(2) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die zur Erbringung der Leistungen erforderli-chen Rechte an ggf. urheberrechtlich geschützten Inhalten des Auftraggebers (insbesondere Video- und/oder Audiomaterial, Video- und/oder Audiosignalen und Inhalten der Veranstaltung) ein.
Zur Klarstellung: Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, soweit dies jeweils zum Zweck der Leistungserbringung erforderlich ist, diese Inhalte und Bearbeitungen hiervon ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öf-fentlich aufzuführen, auszustrahlen, zu vertreiben und zu nutzen.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die in vorstehender Ziffer (2) genannten Rechte wirk-sam einräumen kann und dass durch die zu erbringende Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden und ggfs. erforderliche Genehmigungen vor der Leistungserbringung eingeholt werden; Er stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die dem Auftragnehmer entstehen, weil Dritte eine Verlet-zung ihrer Rechte durch die zu erbringende Leistung geltend machen. Der Auftragnehmer be-hält sich vor, geeignete Nachweise, insbesondere Drehgenehmigungen oder Einwilligungserklä-rungen der handelnden Personen einzufordern und seine Leistungen insoweit zurückzuhalten, wie solche vom Auftragnehmer im billigen Ermessen für erforderlich erachtetet Nachweise nicht vorliegen.

(4) Die Vertragspartner sind wechselseitig verpflichtet, sich unverzüglich schriftlich zu benach-richtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten oder Persönlich-keitsrechten im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden.

11. Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sofern
es einer Vertragspartei aufgrund schwerwiegender oder vielfacher Vertragsverletzun-gen der anderen Seite nicht zumutbar ist, am Vertrag festzuhalten,
die relevanten Vertragsverletzungen mindestens einmal unter Fristsetzung schriftlich abgemahnt worden sind und
die Vertragsverletzung dennoch fortgesetzt oder wiederholt wird.

(2) Als schwerwiegende Vertragsverletzung gilt im Übrigen auch, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen vier Wochen als unbegründet abgewiesen, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

12. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Auftraggeber ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt, sich aus diesem Vertrag ergebende Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

13. Nachwirkung

Nach Erfüllung oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages werden beide Parteien sich alle empfangenen und nicht ausdrücklich übereigneten Gegenstände unverzüglich zurückgeben und sämtliche Informationen bzw. Teilleistungen übergeben, die für die jeweils andere Ver-tragspartei in technischer, kaufmännischer und rechtlicher Hinsicht relevant sind, soweit sie hierauf auch während der Vertragslaufzeit einen Anspruch hatten oder diesen Anspruch mit dem Vertragsende entstanden ist. Die Schutz- und Warnpflichten sind auch nach Vertragsende zu beachten. Elektronisch oder als Hardcopy archivierte Daten und Informationen der anderen Vertragspartei sind auf deren Wunsch entweder zu vernichten oder auszuhändigen, soweit die Überlassung nicht ausdrücklich Gegenstand des Vertrages ist.

14. Rechtswahl – Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist – sofern nicht anders vereinbart – der Ort unseres Geschäftssitzes.

(3) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristi-sche Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Auftraggeber keinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand der Ort unseres Geschäftssitzes (Köln). Wir sind aber berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz-gericht zu verklagen.

Stand: Oktober 2015


meta-fusion GmbH
Mülheimer Freiheit 132
51063 Köln

 
 
 

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